Großrazzia gegen illegale Beschäftigung
26.02.2002: Zoll online > Veröffentlichungen > Pressemitteilungen
827 Zoll- und Polizeibeamte bundesweit im Einsatz
Generalstabsmäßig geplant durchsuchten am 16. Januar, beginnend um 08.57 Uhr, 627 Zoll- und 200 Polizeibeamte bundesweit 10 Firmen. Schwerpunkte der Großaktion gegen illegale Beschäftigung waren in Nordrhein-Westfalen Essen, Leverkusen, der Raum Siegen und das Münsterland. Umfangreiche Razzien liefen auch in Freiburg, Mannheim und Wiesbaden.
Ausgangspunkt der Großaktion war ein Ermittlungsverfahren, welches das Hauptzollamt Aachen - Außenstelle Köln - seit Mai letzten Jahres im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln unter Beteiligung mehrerer Gruppen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung des Zolls und mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Düsseldorf sowie weiterer Landespolizeibehörden gegen eine ungarische Tätergruppe wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung ungarischer Arbeitnehmer sowie in diesem Zusammenhang der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche führt.
Die Ermittlungen richten sich auch gegen eine Vielzahl deutscher Unternehmen, die sich mit Hilfe der ungarischen Tätergruppe billige Arbeitskräfte aus Ungarn beschaffen und diese in ihren Betrieben zu "Dumpinglöhnen" beschäftigen. Sie werden deshalb auch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu Lasten der deutschen Sozialversicherung sowie zu Lasten der Steuerbehörden und des so genannten Lohnwuchers beschuldigt.
Die Beschuldigten bedienen sich dazu eines von den ungarischen Tatverdächtigen errichteten Systems von Scheinfirmen zum Abschluss von Werkverträgen, die aber tatsächlich keine Grundlage haben.
Die so nach Deutschland eingeschleusten ungarischen Arbeitnehmer werden in den deutschen Betrieben teils bis zu 15 Stunden am Tag und auch an den Wochenenden beschäftigt, erhalten hierfür Löhne von um die 5,00 EUR/Stunde und sind in Deutschland weder sozial- noch krankenversichert. Im Krankheitsfall erhalten sie keinen Lohn, bei längerfristiger Erkrankung werden sie nicht weiter beschäftigt. Es bestehen auch keine Urlaubsansprüche.
Unter Zugrundlegung der Arbeitszeiten von 15 Stunden täglich kann man davon ausgehen, dass für jeden unter diesen Umständen beschäftigten Ungarn zwei potentielle deutsche Arbeitnehmer unserem Sozialsystem anheim fallen. Die Ermittlungen haben bereits jetzt konkrete Anhaltspunkte darauf erbracht, dass tatsächlich deutsche Arbeitnehmer nach Abschluss dieser Scheinwerkverträge durch die beschuldigten Unternehmen entlassen wurden.
Dieses System wird bereits seit Jahren von den Tatbeteiligten praktiziert und hat nach ersten Berechnungen zur Hinterziehung von Sozialabgaben in Höhe mehrerer Millionen EUR geführt.
Bei der Aktion wurde bereits zu Beginn umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und drei ungarische Tatbeteiligte vorläufig festgenommen. Sie befinden sich zurzeit in Untersuchungshaft. Weiterhin wurden 10 Geschäftsführer beteiligter deutscher Firmen festgenommen.
Zudem wurden 50 illegal im Land befindliche ungarische Arbeiter an die Ausländerbehörden überstellt. Sie werden kurzfristig ausgewiesen werden.
