Thesen zur Tagung: Bündnisse der Arbeit? Gewerkschaften - Migration - Frauen
Horst Schmitthenner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
1.
Grundsätzlich stehen die Gewerkschaften vor der Alternative, ob sie der in der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Standortpolitik folgen oder aber, ob sie als autonome Organisationen Perspektiven vertreten, die nicht nur die kurzfristigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, sondern die langfristigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlechthin vertreten. Diese Alternative ist naturgemäß holzschnittartig und weder die eine noch die andere Handlungsoption bestehen in "Reinkultur". Gleichwohl sind sie, um die konkreten politischen Auseinandersetzungen einschätzen zu können, als Maßstab zu benennen.
Vergegenwärtigen wir uns die aktuelle Politik im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, dann zeigt sich, dass Gewerkschaften tendenziell den Weg der nationalen Standortkoalition gehen. Das heißt Gewerkschaften sollen eingebunden werden, um an Arbeits- und Entlohnungsbedingungen mitzuwirken, die dem Kriterium der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gerecht werden. Damit geht das unausgesprochene Versprechen von Arbeitgebern und Staat einher, dass die Arbeitnehmer oder doch ein relevanter Anteil der Arbeitnehmer an den Ergebnissen des Wettbewerbs beteiligt werden.
Hieraus kann sich in letzter Instanz eine Bollwerk-Mentalität entwickeln, die die Interessen zwischen Arbeit und Kapital im Inland weitgehend negiert, die Bundesrepublik als Wettbewerbsgemeinschaft definiert und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterschiedlicher Länder gegeneinander ausspielt.
Ein solchen Herangehen ist noch nicht in letzter Konsequenz rassistisch im Sinne einer Blut-und Boden- Ideologie. Es bildet aber den Nährboden für Ideologien, die die eigentlichen Interessengegensätze negieren. Je geringer durch anwachsende Konkurrenz und höhere Profite die Verteilungsspielräume insgesamt werden, desto schneller verschärfen sich die Widersprüche zwischen den Arbeitnehmern bzw. einzelnen Arbeitnehmergruppen.
2.
Dieser Tendenz kann nur entgegengewirkt werden, wenn die grundlegenden langfristigen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder herausgearbeitet werden und man sich vom Konzept der nationalen Standortkoalition und dem damit verbundenen "Bündnis für Arbeit" löst. Es besteht zum einen die Aufgabe der Beschreibung der Funktion des Bündnisses und der Auswertung der bisherigen Bündnisergebnisse. Zum anderen wird ein solches Herangehen aber nur von Erfolg gekrönt werden können, wenn es gelingt, tragfähige Alternativen in der Praxis durchzusetzen. Das heißt, es muss vermittelbar sein, dass eine Abkehr vom Bündnis für Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland eine sinnvolle, materielle und soziale Perspektive darstellen kann. Im Klartext: Eine "gewonnene Tarifrunde", die gegen das Bündnis für Arbeit durchgesetzt werden kann, wäre ein erheblicher praktischer Beitrag dazu, Erkenntnisse, die wir im Funktionärskörper hinsichtlich der Wirkungsweise des Bündnisses für Arbeit diskutieren, auch praktisch erfahrbar zu machen.
Allerdings befinden wir uns in einem gewissen Teufelskreis. Um eine offensive Tarifrunde zu führen, sollten wir uns vom Bündnis für Arbeit lösen. Um uns aber vom Bündnis für Arbeit zu lösen, brauchen wir eine offensive Tarifpolitik. Uns wird nichts anderes übrig bleiben, als an beiden Fronten gleichzeitig zu arbeiten.
3.
Derzeit stellen sich die Arbeitgeberverbände und die Deregulierer als die fortschrittlichen, liberalen Kräfte dar, die den repressiven Gewerkschaften, die das Menschenrecht auf Arbeit den ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland verwehren wollen, etwas entgegen zu setzen haben, dar.
Dabei ist klar: Diesen angeblich Liberalen geht es weder um betroffene ArbeitsimigrantInnen geschweige denn um die Entwicklungsperspektive der Länder, aus denen die ImigrantInnen kommen.
Ihnen geht es einzig und allein darum, sich ihrer Verantwortung für die Bildung und Ausbildung der Arbeitskräfte im Inland zu entledigen und dies mit angeblicher Liberalität zu bemänteln. Im Ergebnis stellt es lediglich den Versuch dar, die Kartellierung des Arbeitskräfteangebotes weiter zu unterlaufen und hierdurch bessere Kapitalverwertungsbedingungen zu schaffen.
Die Frage ist nun, wie Gewerkschaften und fortschrittliche Kräfte insgesamt darauf reagieren und wie sie darauf reagieren sollten: Die Reaktion der Gewerkschaften besteht es erst einmal - insoweit sind wir und sicherlich völlig einig - darin, zu versuchen das Kartell aufrecht zu erhalten. Jetzt gibt es allerdings die unterschiedlichsten und zum Teil auch gegensätzlichsten Methoden. Zum einen wird versucht, die Einwanderung von Arbeitskräften zu erschweren bzw. hinaus zu zögern. Beispielhaft sei hier die Auseinandersetzung über die Übergangszeiträume im Hinblick auf die EU-Ost-Erweiterung benannt. Nun trage ich die gewerkschaftliche Forderung nach der Verlängerung der Übergangsfristen (die ja auch bereits ein Stückweit durchgesetzt wurde) durchaus mit. Aber: Letztlich werden wir die in der Bundesrepublik Deutschland angebotene Arbeitskraft nicht einfach dadurch katellieren können, dass wir alle anderen Arbeitskräfte ausgrenzen. Sondern es wird darum gehen, den Arbeitskräftestrom einerseits sozialverträglich zu regulieren und andererseits Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem Ausland kommen, auch in die bundesdeutsche Gewerkschaftsbewegung mit einzubinden.
Ein wesentlicher Schritt der Regulierung ist es natürlich, einen Beitrag zu humanen Arbeits- und Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu leisten. Es besteht eine ganze Agenda von Forderungen, sie reichen von Demokratisierung der Weltwirtschaftsinstitutionen über Schuldenstreichung bis hin zur Entwicklung eines gerechten Handels. Ich will dies nicht im Einzelnen wiederholen. Ferner muss nicht nur der Arbeitskräftebedarf in der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt werden, sondern auch der Bedarf in anderen Ländern, um dort eine angemessene Entwicklung zu gewährleisten.
4.
Wie kommen wir nun aus der von mir eingangs skizzierten Zwickmühle wieder heraus?
Wie bereits erwähnt, werden wir auf der einen Seite ideologisch gegen Rassismus aber auch gegen den neoliberalen Mean-stream, der eine Vermarktlichung der Lebensbereiche durchsetzen will, Front machen müssen. Und wir werden gleichzeitig konkrete Interessensauseinandersetzungen führen müssen. Beides ist notwendig, beides wird aber nicht hinreichend sein.
Eine Lösungsperspektive kann darin liegen, wieder Hegemonie in der Frage "Zukunft der Arbeit" zu erlangen. Wenn es uns gelingt, die Vision einer "Vollbeschäftigung neuen Typs" in der Gesellschaft zu verankern, dann werden die angeblichen Gegensätze von Arbeitnehmern in Deutschland und Arbeitnehmern in anderen Teilen der Welt in den Hintergrund gedrängt und gemeinsame Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zutage treten.
