Thesen zur Tagung: Bündnisse der Arbeit? Gewerkschaften - Migration - Frauen
Frauke Miera
Die von der Zuwanderungskommission und besonders im Gesetzentwurf von Schily vorgeschlagenen Änderungen führen nicht gleichförmig zu einer weiteren Ethnisierung der Ökonomie, sondern wirken je nach Arbeitsmarktsegment unterschiedlich.
Die Änderungen verstärken die soziale Spaltung zwischen verschiedenen Zuwanderungsgruppen. Vier Gruppen lassen sich unterscheiden: 1. Hochqualifizierte, Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft und Selbständige mit garantiertem Daueraufenthaltsrecht; 2. befristet Angeworbenen Arbeitskräfte; 3. Menschen deren Aufenthalt aus politischen oder humanitären Gründen langfristig geschützt oder aber nur befristet gewährt wird; 4. Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen keinen legalen Aufenthaltsstatus (mehr) haben.
Die aktuelle Debatte konzentriert sich auf jene Menschen, deren Rechte - insbesondere im Schily-Entwurf - zunehmend beschnitten werden sollen. Die Kritik an dieser Stelle ist auf die internationalistischen, menschenrechtspolitischen und auch paternalistischen Ausgangspunkte antirassistischer linker Politik zurückzuführen.
Gleichzeitig besteht offenbar eine Scheu, sich mit dem Moment der Arbeitskräfteanwerbung zu befassen. Diese Zurückhaltung hängt mit der paradoxen Situation zusammen, daß nun die alte, internationalistische Position "Grenzen auf für alle" quasi von neoliberaler Seite gefordert und z.T. umgesetzt wird. Einerseits will mensch sich vor Zuwanderung allgemein nicht verschließen, andererseits besteht für die Linke keine Veranlassung, die Karrierechancen von Spitzenkräften und Unternehmern zu verbessern.
Evtl. spielen auch Ängste vor dem wachsenden Konkurrenzdruck auf dem nationalen Arbeitsmarkt eine Rolle, wenn dieser sich stärker international öffnet. Gerade hochqualifizierte Frauen in den Sektoren, in den angeblich Fachkräftemangel herrscht, haben in der BRD mit Männern verglichen geringe Aufstiegschancen.
Die Ethnisierung der Ökonomie und die geschlechtsspezifische Zuordnung von Tätigkeiten wird sich im Niedriglohnsektor voraussichtlich verstärken. Ethnien- und geschlechtsspezifische Zuschreibungen greifen vor dem Hintergrund der fehlenden rechtlichen Sicherheit und der fehlenden Lobby von MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus.
Die Ökonomie basiert auf der niedrig bezahlten Arbeit u.a. von MigrantInnen. Dies wird bezüglich der Arbeit von Männern insbesondere im Bausektor, bezüglich der Arbeit von Frauen besonders im ähnlich strukturierten Sektor der Gebäudereinigung sowie im Bereich der bezahlten privaten Hausarbeit deutlich.
Im unteren und mittleren formalen Arbeitsmarktsegment verbessert sich die aufenthaltsrechtliche Position für jene MigrantInnen, die erstens mit ihren Fähigkeiten dem gerade benötigten Arbeitskräftebedarf entsprechen und zweitens den Vorstellungen von Integration bzw. Anpassung entsprechen. Auch hier ist mit einer Verfestigung der geschlechtsspezifischen Arbeitsmarktsegregation zu rechnen.
Im oberen Arbeitsmarkt werden hingegen voraussichtlich die bisherigen Strukturen, die MigrantInnen ausschließen, aufgebrochen. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Green Card' verdeutlichen aber, daß der Anteil der Migrantinnen, die Zugang zu diesem Segment haben werden, sehr gering sein wird. Der Frauen-Anteil unter den Green Card-TeilnehmerInnen beträgt aktuell 12 %.
Green Card und die aktuellen Vorschläge dienen dazu, die Ressource Arbeitskraft weltweit für den nationalen Markt rekrutierbar zu machen, und zwar u.a. auch Hochqualifizierte, bei gleichzeitiger Einsparung von Ausbildungskosten.
Gleichzeitig soll die Entscheidungsgewalt über die nationale Zugehörigkeit beim Staat bleiben. Entscheidendes Kriterium ist nun der Ausbildungsstand, die soziale Position und die Anpassungsfähigkeit der MigrantInnen.
Diese auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausgerichteten Maßnahmen basieren auf der globalen ungleichen Verteilung von Reichtum und verstärken diese. Sie wirken auf die Sozialstruktur der transnationalen Netzwerke der MigrantInnen und der Gesellschaften in den Herkunftsregionen zurück.
Die Maßnahmen machen sich die hohe Flexibilität und Mobilität der MigrantInnen und die Funktionsfähigkeit ihrer sozialen Netzwerke zu nutze. Damit MigrantInnen in Deutschland und Westeuropa für befristete Beschäftigung bzw. als PendlerInnen zur Verfügung stehen können, sind funktionierende Haushalte im Herkunftsland von wesentlicher Bedeutung, die in der Regel von Frauen geführt werden, aber keine Beachtung in der öffentliche Debatte finden.
Das Integrationsmodell hält an der Norm der Kleinfamilie westlicher Prägung fest.
Die Kritik an den Vorschlägen sollte mit einer transnationalen Perspektive an der stärker durchgreifenden Verwertungslogik ansetzen, auch wenn für einzelne Zuwanderungsgruppen durchaus Verbesserungen zu erwarten sind.
