Illegale Beschäftigung am Bau
"Es herrschen mafiöse Zustände" | aus: der Grundstein 6/01
Im Jahr 2000 wurde eine erneute Rekordsumme bei den Geldbußen in Höhe von 325 Millionen Mark wegen illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch erzielt. 1999 betrug diese Summe 261 Millionen Mark. Die Zahl der geahndeten Ordnungswidrigkeiten nahm um 20 000 auf 250 000 ab. Arbeits- und Hauptzollämter konzentrieren sich auf schwerwiegende Fälle. Ein Schwerpunkt der Prüftätigkeit lag beim ArbeitnehmerEntsendegesetz. Hier wird häufig versucht, über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu täuschen, indem Überstunden nicht aufgezeichnet und nicht bezahlt werden. Fälle mit Stundenlöhnen zwischen fünf und acht Mark werden noch immer entdeckt. Wegen illegaler Ausländerbeschäftigung wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 59 Millionen Mark ausgesprochen und in 11 000 Fällen Strafanzeige erstattet. Wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung waren 3800 Fälle mit Geldbußen in Höhe von 56 Millionen Mark zu ahnden.
Mitte Mai 2001 in der ganzen Bundesrepublik: Die Ermittlungsgruppe "Formica" ist im Einsatz. Zoll, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung ermitteln gegen 112 Firmen, die durch illegale Beschäftigung und Ausbeutung portugiesischer Arbeiter mindestens 34 Millionen Mark an Steuern und Sozialabgaben hinterzogen haben. 6000 Aktenordner und 100 Gigabyte Daten sind sichergestellt. 199 Büros sind durchsucht worden, davon 45 in Portugal. Gegen 24 Beschuldigte wird ermittelt, davon zehn deutsche Manager, erst einer ist in Untersuchungshaft. Vier Portugiesen sind schon untergetaucht.
Einige der größten deutschen Baukonzerne sind in den Fall verwickelt - Namen darf die Staatsanwaltschaft nicht nennen. "Seit rund fünf Jahren stellen wir fest, dass diese Art der Kriminalität drastisch zunimmt", sagt der Münchener Staatsanwalt Klaus Schelzig. Und das Hauptzollamt spricht bereits von einem "modernen europaweiten Sklavenhandel". Denn der jetzt aufgedeckte 36 Millionen-Mark- Betrug ist kein Einzelfall. In diesem Fall hatten Briefkastenfirmen und Pleiteunternehmen aus Portugal Arbeitskräfte angeworben, weitervermittelt und Geld dafür von den Großen der Baubranche kassiert. In vielen Fällen wurden die Arbeiter noch um Monatslöhne geprellt, weil sich ihre portugiesischen Chefs kurz vor Bauabschluss mit dem Geld aus dem Staube machten.
Ende März 2001 in Nordrhein-Westfalen: 100 Polizisten und 100 Steuerfahnder durchsuchen 130 Objekte, 13 Personen (von 75 Gesuchten) werden festgenommen, fünf scharfe Waffen, 130 000 Mark Barmittel und umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die italienische Tätergruppe hatte sich mit 27 "Strohmann-Gesellschaften" im Großraum Düsseldorf rund um die illegale Bauwirtschaft engagiert. Jetzt kommen Verdachtsmomente in Sachen Bandenhehlerei, Falschgeld- und Waffenhandel hinzu. Die Steuerfahnder schätzen einen Gesamtschaden von 50 Millionen Mark.
Ende März 2001 in Frankfurt: Mitarbeiter des Arbeitsamts und des Hauptzollamts durchkämmten eine Baustelle in der Herriotstraße und entdeckten Illegale in extra eingerichteten Geheimzimmern, andere versteckten sich im Rohrleitungssystem.
Wiesbadener Zollfahnder spürten Rumänen und Polen in einem Freizeitpark auf, die ohne gültige Arbeitserlaubnis für 4,71 Mark die Stunde arbeiteten. Dafür durften sie zu dritt in Quartieren mit 4,6 Quadratmetern in selbstgebauten Betten hausen.
Der Gipfel: Berliner Ermittler stießen auf einer Baustelle im Stadtteil Grunewald auf einen illegal beschäftigten Russen, der 56 Pfennig die Stunde erhielt.
Die Beschäftigung von Illegalen ist kein Randproblern. Sie prägt den Arbeitsmarkt der deutschen Bauwirtschaft und hat schon längst eine Spirale des Sozialdumpings eingeleitet.
Uwe Schulze-Thomale vom Arbeitsamt Essen: "Die gesamte Eisenflechterei ist zum Beispiel fest in der Hand von Kosovo-Albanern und anderen Leuten aus Ex-Jugoslawien. Die unterbieten jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. Da haben Deutsche keine Chance."
Edgar Zimmermann, Koordinator Zoll illegale Beschäftigung in Wuppertal: "Ich war überrascht, wie sehr sich die illegale Beschäftigung im illegalen Bereich bewegt. Wir haben es da mit einem riesigen Sumpf zu tun." Nach Schätzungen der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) arbeiten auf deutschen Baustellen 300 000 Illegale. Davon kommen rund 150 000 aus Osteuropa, vor allem aus Polen, 75 000 aus Portugal und je 25 000 aus Ex-Jugoslawien und der Türkei.
Die Zahl der statistisch erfassten Bauarbeiter in Deutschland lag im Februar 2001 erstmals unter einer Million.
Die Mafiosi zahlen den 300 000 Illegalen nicht nur Hungerlöhne von zwölf Mark bis runter auf zwei Mark die Stunde. Sie zahlen Überhaupt keine Sozialabgaben, keine Steuern, keine Alterssicherung. Für einen westdeutschen Baufacharbeiter muss der Arbeitgeber nach Tarif einen Stundenlohn (GTL, Lohngruppe 111) von 27,35 Mark und noch einmal rund 22 Mark für die Urlaubsvergütung, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, für die Berufsgenossenschaft, für das 13. Gehalt und Ausfalltage zahlen. Ein westdeutscher Baufacharbeiter kostet also das Fünf- bis Zehnfache eines Illegalen. Er lebt damit wahrlich nicht im Luxus.
Aber die Geschäftemacher wittern den Profit durch Sozialdumping. Die Großunternehmen beschränken sich mehr und mehr nur noch auf die Kalkulationen und die Projektleitungen. Sie überlassen die Drecksarbeit den Sub-Sub-Subunternehmen, die dann die Illegalen beschäftigen. Die Großen zeigen dann mit scheinbar weißer Weste und gespitztem Zeigefinger auf die schwarzen Schafe da unten: Mit denen haben "wir" nichts zu tun. Die Illegalen sind aber nur ein Baustein im System der Lohndrückerei der Großen.
Recht hat der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Frankfurt am Main, Klaus Großmann, mit der Einschätzung, die deutsche Bauwirtschaft sei in eine einzige Grauzone geraten. "Mit Mitteln des Strafrechts ist in diesem Bereich kaum noch Klarheit zu schaffen." Eigentlich müsste der Gesetzgeber handeln, indem er eine verschärfte gesetzliche Regelung für auftragsvergebende Großfirrnen einführe. Das verhindere aber die Bau-Lobby
Ein wichtiger Schritt
In der Vergangenheit konnte sich die BauLobby mit Sozialdumping durchsetzen. Mitte Mai 2001 hat aber der Bundestag von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - ein wichtiges Gesetz beschlossen: Der Hauptauftragnehmer muss in Zukunft 15 Prozent des Auftragswerts von seinen Nachunternehmern einbehalten und an das Finanzamt abführen. Wenn die Subunternehmer Illegale beschäftigen, kann der Hauptauftragnehmer sich nicht mehr damit herausreden, damit habe er nichts zu tun. Elke Wülfing, MdB, zu dem Gesetz: "Endlich werden gesetzliche Fakten geschaffen, um illegale Scheinfirmen vom deutschen Baumarkt zu vertreiben und deutsche Bauarbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen." Die Drohungmit dem Finanzamt werde wirken. "Alle haben Angst vor dem Finanzamt." Jeder Auftraggeber müsse sich jetzt genau informieren, ob der Subunternehmer auch seriös ist und die Sozialabgaben zahlt. Auch die Kommunen können dann nicht mehr den Billigheimer beauftragen.
Der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel begrüßte das Gesetz:"Damit ist endlich eine europarechtskonfortne Regelung gefunden worden, um der organisierten Baustellenkriminalität das Leben schwerer zu machen."
Eine Illusion
Zu glauben, mit diesem Gesetz die illegale Kriminalität beseitigen zu können, wäre eine Illusion. Die Schieflage auf dem Bauarbeitsmarkt ist zu eingefahren. IG BAULandesvorsitzender von Nord, Christoph Burmester, stellt fest, dass vor allem in den neuen Ländern Lohndumping "grausame Formen" angenommen habe. Nach seinen Schätzungen zahlten nur etwa zehn Prozent der Baufirmen Tariflöhne. 50 bis 60 Prozent der Unternehmen erreichten den gesetzlichen Ost-Mindestlohn von 16,60 Mark. Auch IG BAU-Geschäftsführer von Ostsachsen Dieter Ludwig bestätigt, dass jede vierte Baufirma in der Oberlausitzer Region weniger als den Mindestlohn zahlt. Anlass für die drastische Charakterisierung von Klaus Wiesehügel: "Ostdeutschland ist das Exerzierfeld für den Marsch zurück ins 19. Jahrhundert. Unternehmer haben es beim Lohndumping dort leichter, weit die Menschen auf Grund der Arbeitslosigkeit erpressbar sind." Hier ist ein erster wichtiger Schritt das verabschiedete Landesvergabegesetz in Sachsen-Anhalt, dass öffentliche Aufträge nur an solche Firmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Klaus Wiesehügel: "Damit übernimmt Sachsen-Anhalt unter den neuen Bundesländern eine Pionierrolle. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein gegen soziales Durnping und für die Erhaltung der Marktchancen tariftreuer Firmen in Ostdeutschland. Die Botschaft ist klar: Tarifunterschreitung und Lohndurnping führen in Sachsen-Anhalt ab jetzt nicht mehr dazu, dass man automatisch den Auftrag erhält, weil man der Billigste ist," Bisher haben Berlin, Bayern, das Saarland und Sachsen-Anhalt Vergabegesetze für öffentliche Aufträge, die die Tariftreue vorschreiben. Wir brauchen derartige Vergabegesetze aber auch auf Bundes- und Europaebene, um wirksam Sozialdumping bekämpfen zu können.
Das unterstreicht auch der Geschäftsführer der IG BAU von Niedersachsen-Süd, Ronald Schminke. 50 Prozent der öffentlichen Aufträge im Göttinger Raum würden an Billigkonkurrenz, vor allem aus Ostdeutschland, gehen. In den Stammbetrieben seiner Region würde massenhaft Personalabbau betrieben. Ronald Schminke: "jetzt ist Schluss. Eine Wut hat sich angestaut, sodass man mit einer Explosion zu rechnen hat." Er trommelte in einer ersten Aktion Landräte, Stadtdirektoren, Arbeitsamtsund Hochbauamts-Verantwortliche, aber auch Arbeitgeber zusammen und erwirkte einen Tariftreuebeschluss auf regionaler Ebene. Seine Erkenntnis: Wir brauchen ein Zentralregister von allen Betrieben, die in illegale Praktiken und unseriöse Geschäfte verwickelt sind. Die in dieser "Schwarzen Liste". Aufgeführten dürften keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.
Noch besser wäre allerdings ein "Sozialtestat", das den Firmen ausgestellt wird, die sich verpflichten, Tarife und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Auf dem deutschen Bauarbeitsmarkt herrschen mafiose Zustände. Die Großen der Bauwirtschaft mit der Beauftragung von Sub-Sub-Sub- Unternehmen sind daran direkt verantwortlich. Die IG BAU drängt auf entschlossenes Handeln. Eine fälschungssichere, von Behörden ausgestellte Bau-Card ist notwendig. Denn die illegale Beschäftigung kostet mindestens 180 000 Arbeitsplätze in Deutschland und lässt den Bauarbeitsmarkt in die kriminelle Grauzone abgleiten. Wir brauchen flächendeckende, einheitliche Tarifverträge für ganz Deutschland, damit dieser"riesige Sumpf" trockengelegt wird. Auch deshalb hat die IG BAU eine "knüppelharte Lohnrunde" für 2002 angekündigt. Bis 2004 muss es gleichen Lohn für ganz Deutschland geben.
