Westerweiterung

Die Rückkehr nach Europa, inzwischen praktisch gleichgesetzt mit dem Beitritt zur EU, gilt seit dem Ende des Sowjetblock als entscheidendes Transformationsziel im herrschenden Diskurs Ostmitteleuropas(1). Allerdings befindet sich auch Westeuropa im übergang, nämlich zum europäischen Wettbewerbsstaat. Wir wollen dessen Funktion kurz umrei¤en, um zu klären, was für einem Verein die OstmitteleuropäerInnnen da beitreten wollen oder sollen.

Durch De- und Reregulierung, Privatisierung und die Durchsetzung des Vorrangs finanzieller Stabilität soll ökonomische Modernisierung gefördert werden, zu der auch die europäische Innovations-, Informations- und Infrastrukturpolitik beitragen soll. Dagegen bleibt die demokratische und soziale Ausgestaltung Europas stets zweitrangig. Ma¤nahmen wie die Ausdehnung der Fördertöpfe für Struktur- und Regionalpolitik auf die südeuropäische Peripherie dienen dabei auch der Herstellung von Konsens der betroffenen Bevölkerungsteile. Struktur- und Regionalpolitik verfolgen aber letztlich weniger einen solidarischen Ausgleich zwischen verschiedenen Regionen und die Schaffung gleicher Entwicklungsmöglichkeiten, sondern fördern selektive Modernisierung durch den Aufbau europaweiter Standortkonkurrenz.

Expertennetze

Sie ist insofern kein Gegengewicht zur neoliberalen Restrukturierung, sondern ein Unterstützungsprogramm für Betriebe der Peripherie mit relativen Standortvorteilen, wie z.B. die Softwareindustrie in Irland. In dem neu entstehenden Quasi-Staat EU (manchmal als Föderalismus ohne Zentrum oder politisches Mehrebenensystem beschrieben) dominieren die Exekutive (Europäischer Rat, EU-Kommission), Expertennetzwerke (insbesondere im Bereich Repression und Migration, Beispiel Schengener Abkommen) und industrielle Lobby-Gruppen (European Roundtable of Industrialists) die Entscheidungen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments ist vergleichsweise gering, das Fehlen einer europaweiten öffentlichkeit und europaweit vernetzter handlungsfähiger Initiativen (Gewerkschaften, soziale Bewegungen) reduziert die Möglichkeit drastisch von unten zu handeln. Die Politik der EU gegenüber Ostmitteleuropa ist eine selektive Einbindung auf der Basis ökonomischer Macht und durch das Setzen politischer Bedingungen. Die neoliberale Deregulierungspolitik wird von den ostmitteleuropäischen Ländern übernommen, während ihnen die oben erwähnten Ausgleichsmechanismen vorenthalten werden. Damit wird letztlich die Peripherisierung der Beitrittskandidaten vorangetrieben. Dieser Prozess lässt sich in drei Phasen einteilen: Assoziierungsphase 1990 bis 1993 Durch verschiedene Programme wie PHARE und die sogenannten Europa-Abkommen versuchte die EU direkt nach dem Umbruch die Transformationsprozesse zu beeinflussen. Neben und nach der Auflösung des RGW (2) war der Aufbau eines Nabe- und Speichensystems mit der EU als Mittelpunkt (und Deutschland als Hauptprofiteur) ein Grund für den Zusammenbruch regionaler Wirtschaftsbeziehungen in Ostmitteleuropa. Alle Länder der Region sind inzwischen au¤enwirtschaftlich extrem auf die EU bezogen, wobei die meisten ein Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU aufweisen, also mehr Waren von der EU kaufen als sie in die EU verkaufen. Dies ist auch auf eine protektionistische Politik der EU in Bereichen zurückzuführen, in denen die ostmitteleuropäischen Länder konkurrenzfähig produzieren konnten. Erst auf dieser Basis leitete dann der EU-Gipfel in Kopenhagen 1993 die zweite Phase der Einbindung ein. Heranführungsphase 1994 bis 1997 Die sogenannten Kopenhagen-Kriterien, die auch heute die Beitrittsverhandlungen determinieren, umfassen vor allem drei Bereiche:

1.) 'politische Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte',
2.) "eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck der EU standhalten zu können",
3.) die übernahme aller bislang in der EU verabschiedeten Gesetze und Regelungen (dies ist der sog. acquis communautaire), bei denen bezeichnenderweise zunächst der freie Personenverkehr und die Agrarpolitik ausgeklammert wurden. Dieser Zwang zur übernahme der EU-Regelungen verhindert auf die jeweiligen Länder zugeschnittene Strategien einer nachholenden Entwicklung. Ein viertes Kriterium, nämlich die Fähigkeit der EU selbst, neue Mitglieder aufzunehmen, wurde erst in Nizza im Dezember 2000 mehr schlecht als recht erfüllt. Konkrete Beitrittsperspektiven (seit 1997) Zunächst waren die sog. Beitrittspartnerschaften das entscheidende Politikinstrument, mit denen die EU zum zentralen Akteur der ost-mitteleuropäischen Transformation wurde. Mit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zunächst mit fünf (3), später dann mit weiteren fünf (4) ostmitteleuropäischen Kandidatenländern wird der Hebel angesetzt, diese Länder auf ein spezifisches Reformmodell zu verpflichten, das letztlich radikaler ist als das Modell der EU selbst. In den 90er Jahren hatte weder die Linke in Deutschland noch die in Europa diesem Projekt etwas entgegenzusetzen. Zwar gab schon beim EU-Gipfel in Essen 1994 erste Proteste, aber jenseits eines in Teilen zweifelhaften, weil uninformierten Gipfelhoppings, regt sich bislang wenig effizienter Widerstand. Auch Göteborg war da keine Ausnahme.

Osterweiterung und Migration

Das einzige Politikfeld im Rahmen der Osterweiterung, mit dem sich linke Gruppen bislang kritisch auseinandergesetzt, dabei Widerstand geleistet und Aktionsformen teils neu entwickelt haben, ist der Kampf gegen den Aufbau der Festung Europa. Die Aufrüstung vor allem der deutschen (aber auch z.B. der spanischen) EU-Au¤engrenze, die Illegalisierung von MigrantInnen und die Abschiebepraxis - vor allem via Lufthansa - werden teilweise bis ins links-liberale Lager wahrgenommen und kritisiert. Zu einer der derzeit wichtigsten Debatten im Rahmen der Osterweiterungsdiskussion, der Frage nach der Freizügigkeit für OsteuropäerInnen nach einem EU-Beitritt, gibt es allerdings wenig explizite äu¤erungen der Linken. Damit ist eine Diskussion gemeint, die in der BRD zumindest scheinbar seit dem letzten Sommer existente Positionen in ihr Gegenteil verkehrt hat. Sollen nach dem EU-Beitritt OsteuropäerInnen überall in der EU arbeiten dürfen oder ist das wegen der angeblichen Gefahr von Lohn-Dumping dem westeuropäischen Ar- beitsmarkt nicht zuzumuten? Teile der gewerkschaftsnahen Linken tun sich mehr als schwer mit der Forderung nach dem Verzicht auf übergangsfristen bei der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Die Koppelung dieser Frage von der deutschen Politik mit der Forderung nach dem Recht für EU-BürgerInnen, in den EU-Beitrittsländern Land kaufen zu dürfen (v.a. erhoben von Vertriebenenverbänden) wird nur selten thematisiert, geschweige denn angegriffen. Gleichzeitig wird z.B. in Polen und Tschechien die Freizügigkeitsdebatte eher undramatisch diskutiert, weil diejenigen, die in Westeuropa arbeiten wollen, dies bereits als PendelmigrantInnen realisiert haben. Allerdings wäre eine Einschränkung dieser Möglichkeit für viele Menschen in Osteuropa katastrophal, weil das überleben in der Familienökonomie durch die Nutzung verschiedener Einkommensquellen von verschiedenen Personen gesichert wird - eine wichtige ist eben die Pendelmigration nach Westen.

Intervention

Nicht viel besser als in Westeuropa steht in Ostmitteleuropa um den Kampf gegen das neoliberale Projekt. Während sich die Eliten europafreundlich geben, liegt die Zustimmungsrate zum EU-Beitritt den meisten Ländern bei etwa 50% der Bevölkerung. Entschiedenen Widerstand leisten jedoch hauptsächlich nationalistische und konservative Gruppierungen, während linke und emanzipatorische Bewegungen Mühe haben, sich von diesen ihrer EU-Kritik abzusetzen. Nichtsdestotrotz kann eine Kritik an und Widerstand gegen das neoliberale Projekt der EU nur gemeinsam mit diesen noch marginalen Bewegungen in den Beitrittsstaaten entwickelt werden. Der Kampf gegen den weiteren Ausbau der Festung Europa und die Verlegung ihrer Mauern nach Osten ist dabei genauso wichtig wie die Kritik der sozialen Spaltungen, die die EU-Politik den Gesellschaften Ostmitteleuropas bewirkt. Vor allem Frauen, ältere und Menschen aus ländlichen Gebieten bilden die HauptverliererInnen der Transformation, ohne jedoch bisher gemeinsame Kampfformen entwickelt zu haben. Nicht zuletzt ist es für westeuropäische Linke wichtig zu erkennen, dass in den Beitrittsländern möglicherweise neoliberale Politiken erprobt werden, die später EU-weit Anwendung finden könnten, wie z.B. die Privatisierung von Sozialversicherungssystemen. Dabei geht es unserer Meinung nach nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die Osterweiterung sind, sondern um die Entwicklung gemeinsamer fundierter EU-Kritik. Die Ost-West-Zusammenarbeit ist wegen Sprachproblemen, unterschiedlicher politischer Sozialisation und insbesondere unterschiedlichen Erfahrungen mit und Vorstellungen über sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsmodelle mehr als schwierig. Dennoch kann sie Früchte tragen, wenn es gelingt, Kampagnen zu initiieren und Strukturen zu schaffen, die jenseits dieses noch immer vorhandenen Ost-West-Gegensatzes vor allem eins im Auge behalten: Der Widerstand gegen das EU-Projekt muss antikapitalistische und antirassistische Positionen verbinden und darf die Geschlechterfrage nicht ausblenden.

Sommer 2001 | Osteuropa-AG, Berlin contact@expertbase.net

1 Ostmitteleuropa bezeichnet - etwas vereinfachend - die Staaten des ehemaligen Warschau-er Vertrages einschlie¤lich der baltischen Staaten, aber ohne die anderen osteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion [zurück]
2 Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe - die Organisation für ökon. Kooperation der "real-sozialistischen" Länder [zurück]
3 Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Est-land, Slowenien [zurück]
4 Litauen, Lettland, Slowakei, Rumänien, Bul-garien [zurück]