Weil der Mensch ein Mensch ist
In Europa leben rund fünf bis sechs Millionen Menschen ohne Papiere. Die Gremien der EU sind sich darüber einig, da¤ die bisherigen Instrumente der Migrationspolitik versagt haben.
Alle derzeitigen Schritte - Green Card, Zuwanderungskommission, Integrationspolitik, europäische Verschärfung des Asylrechts, Vorverlagerung der EU-Au¤engrenzen, Rücknahmeabkommen mit den AKP-Staaten dienen der Wiederherstellung der Kontrolle. Den Kontext bildet eine weit umfassendere Krise: die Alterung der Bevölkerung und Bevölkerungsrückgang, Akkumulationskrise und die Krise der Mobilität, Verwertungsblockaden und Börsencrashes in Serie. Kurswechsel über Nacht Die englische Regierung nahm quasi über Nacht einen 180 Grad Kurswechsel vor: nach 30 Jahren rassistischer Anti-Einwanderungsrhetorik sei Zuwanderung wieder wünschenswert, Wirtschaft und Kultur hätten im Grunde schon immer davon profitiert. Es gehe natürlich nicht um offene Grenzen, sondern um éQualitätskontrollen‚. Zuwanderung sei nur éfür die besten und begabtesten‚ gedacht. 100.000 Arbeitserlaubnisse wurden für dieses Jahr ausgegeben. Doch während die Regierung NGOs, Linken und Akademikern umwirbt, um gemeinsam ein neues Zuwanderungsregime zu entwerfen, torpediert der Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention und die Abschiebequoten steigen monatlich auf immer neue Rekordhochs. In Italien verlangen die Unternehmer die Verdreifachung der Quoten für Arbeitsmigranten. Immerhin 83.000 Arbeitsbewilligungen wurden für 2001 gewährt, die Legalisierungen in den letzten drei Jahren von ca. 150.000 Sans Papiers war zwar in erster Linie deren Widerstand geschuldet. Die Bedingung des Arbeitsplatznachweises zeigt aber auch, da¤ die Arbeitsmarktlogik im Spiel ist. Da Italiener keine Lust mehr haben, Tomaten zu ernten, müssen eben Polen, Ukrainer oder auch Bangladeshis ran. Das Land soll nun Zuwanderungsland werden - ähnlich wie Spanien und Griechenland.
In Deutschland wird plausibel gemacht, was auf EU-Ebene längst beschlossen ist, die Green Card war der Testballon und die Zuwanderungsdebatte ist ein politisches Schauspiel, an dessen Ende sich das traditionelle Blutsrecht dem ökonomischen Primat unterwerfen mu¤. Zwei Seiten einer Medaille In allen Staaten der EU geht es um die Globalisierung der Arbeitsmärkte, die Neuzusammensetzung der (arbeitenden) Bevölkerung, die Neuorganisation von Ausbeutung und damit um die Aushebelung des traditionellen Gesellschaftsvertrages. Die Strategien der EU-Staaten basieren auf mehreren Säulen: Bekämpfung selbstbestimmter Migration in den Transit- und Herkunftsregionen unter anderem durch die Zerschlagung der Fluchtrouten; Verschärfungen des Asylrechts; partielle Legalisierungen als eine Art Flurbereinigung; (datentechnische) Kontrollen und Abschiebungen der Illegalisierten; schlie¤lich die selektive Auswahl der éNützlichen‚ und Integrationsangebote an die Erwünschten. Die Durchsetzung des kapitalistischen Regimes (Weltbank, IWF, WTO) hat einen Zwilling: die Instrumente des neuen globalen Migrationsregimes (EU, IOM, IGC etc.). Die Durchsetzung neuer Wertschöpfungsnetze ist eng verknüpft mit dem Kampf gegen die Migration als sozialer Bewegung. Deshalb sind auch die Kämpfe gegen die Globalisierung und die Kämpfe gegen das Migrationsregime miteinander verwandt. Im Weltma¤stab wird die Modernisierung des Migrationsregimes mehr Verlierer als Gewinner haben.
Leistungsrassismus
Millionen Menschen werden feststellen, da¤ sie unerwünscht sind und von den Markgesetzen als Unnütze verschmäht werden, weil sie zu alt, zu jung, zu viel oder unausgebildet sind. Das kann Armut bedeuten, Perspektivlosigkeit oder den Tod, der als Krankheit, Hunger oder Krieg daherkommt, Sozialdarwinismus pur. Der Brain Drain wird die wirtschaftliche Lage und den überlebenskampf nur noch weiter erschweren. Die neue Einwanderungspolitik ist gleichbedeutend mit der Moderni-sierung von Rassismus, der völkische Rassismus wird abgelöst durch einen Leistungsrassismus. Zu den Kriterien Hautfarbe, Ethnie, Vermögen oder Kultur kommt, wieviel man leistet. Die Faulheitsdebatte, Gesundheitsreform und Sozialpolitik zeigen, da¤ das uns alle treffen kann. Mit dieser Einwanderungspolitik, den Marktgesetzen und dem Nützlichkeitsprinzip kann es keinen Kompromi¤ geben sondern nur einen radikalen Bruch. Uns interessieren weder Markt noch nationale Interessen, unser einziger Bezugspunkt sind die Menschen. Grundlage für jede Politik mu¤ das schlichte Existenzrecht, die Menschenrechte, der Kampf um die ersten Lebensmittel und das Recht auf Freizügigkeit sein. éKein Mensch ist illegal‚ und éPapiere für alle‚ ist so aktuell wie nie.
Sommer 2001 | Antirassismus Büro Bremen
