Autonomie
Zahllose Menschen sind an den Grenzen gescheitert, verzweifelt, ums Leben gekommen, auf der Strecke geblieben - im wahrsten Sinne des Wortes. Viele bezwingen trotzdem die vermeintliche Festung Europa, auf sich allein gestellt oder mit Hilfe aus den Communities. Expertinnen im überlebenskampf, in Start-Ups ohne Netz und doppelten Boden.
"Der Zirkulation des Kapitals und der Waren kann eine einzige regulierende Grenze gesetzt werden, die nicht rein defensiv wäre: die selbstbestimmte Mobilität des Menschen." Was Yann Moulier Boutang Anfang der 90er Jahre feststellte, scheint in diesen Wochen und Monaten aktueller denn je. Leitlinien für eine regulierte Zuwanderung zu erfinden, war die Aufgabe einer Expertenkommission, die aus der Lobby des Bundestages zusammengesetzt wurde. Expertinnen in Sachen Flucht und Migration fanden in diesem Gremium weder Gehör noch Stimme. Soviel Inkompetenz und Stellvertreterpolitik hat durchaus Methode. Schlie¤lich geht es in der gesamten Einwanderungsdebatte hauptsächlich darum, zu unterschlagen, dass die gegenwärtige Dynamik in erster Linie von denen in Gang gesetzt wurde, die nun fast drei Jahrzehnte mit aller Gewalt bekämpft wurden: legale und illegale EinwandererInnen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in die eigene Hand genommen haben.
Deutschsein genügt nicht
Doch der Reihe nach: Schon wenige Wochen nach der Regiertungsübernahme schlitterte die rot-grüne Koalition in einen Eklat mit gewaltigen Auswirkungen. Millionen deutscher Bürgerinnen und Bürger üb-ten sich als ExpertInnen in Sachen Staatsbürgerschaft. Mit ihren Unterschriften kippten sie im Rahmen einer CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsan-gehörigkeit den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung. Ein Jahr später, pünktlich zur Eröffnung der Cebit 2000 jagte der Bundeskanzler dann dem Wahlvolk einen gewaltigen Schreck ein: Arbeitsplätze hätten von nun an etwas weniger mit der Nationalität als vielmehr mit Kompetenz zu tun. Kompetenzen, die die Konzerne sich im 21. Jahrhundert in aller Welt besorgen müssen. Identitätspolitische Ansätze sind diskreditiert - Deutschsein allein genügt offenbar nicht mehr. Um diese Hiobsbotschaft einigerma¤en verdaulich zu machen, haben des Kanzlers Spindoctors der Deutschen liebste Kinder adoptiert: Sie hei¤en Rente, Fortschritt, Produktivität. Damit die Anpassung bundesrepublikanischer Wirtschaftsstandards an globale Ma¤stäbe nicht an völkischen Vorbehalten scheitert, mu¤te sie geschickt verpackt unters Volk gebracht werden. Eine Kampagne für Deutschlands Poolposition in der Formel 1 des technologischen Fortschritt, gegen die antimodernen Ressentiments und Neonazi-Terror war der Schlager des Antifa-Sommers 2000. Schon einmal, im Jahre 1984 waren die Deutschen vom Aussterben bedroht. Doch erst im Jahr 2000 kann die Gefahr gebannt werden: Expertinnen braucht das Land, damit unsere Renten sicher bleiben. Der Taktstock von WTO, IWF und Weltbank regiert nicht nur in der "Drtten Welt", sondern dirigiert auch den Modernisierungs-druck auf die alteingesessenen europäischen Wirtschafts- und Sozialordnungen. Die Deregulierung sozialer und tariflicher Standards läuft auf Hochtouren. Transnationalen Finanzmärkte fordern den Zugriff auf die Versicherungskassen der Lohnabhängigen und deren Privatisierung.
Neue Produktionszyklen- und prozesse verlangen nach internationalen und mobilen Belegschaften, die dem zunehmend entfesselten kapitalistischen Konkurrenzkampf gewachsen sind. Doch im Bewu¤tsein der Masse der Gewerkschaftsfunktionäre und ihrer Stammbelegschaften ist die Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen noch nicht angekommen. Nach wie vor reagieren Arbeitervertreter in erster Linie national borniert und entsolidarisierend auf diese Veränderungen, anstatt sich auf MigrantInnen als working class heroes der Globalisierung, die working poor und immateriellen ArbeiterInnen zu beziehen. Wenn offene Grenzen nicht einfach nur das Recht auf Ausbeutung oder Konkurrenz für jeden sein sollen, ist eine radikale Kritik des fordistischen Arbeitsethos notwendig; eine Neubestimmung von sozialer Produktivität und Interaktivität diesseits und jenseits der flüssigen Grenzen kapitalistischer Ausbeutungsregime; eine Globalisierung der Rechte durch untereinander vernetzte Kämpfe international zusammengesetzter Belegschaften, Communities, Bewegungen. Die Annahme, dass alles bleibt, wie es ist, obwohl die Grundsteine der alten Ordnung erodiert oder abgetragen worden sind, mag der Hauptgrund für den Mehltau auf den gesellschaftlichen Verhältnissen hierzulande sein.
Globalisierung der Rechte
Die Menschen auf dieser Welt zu sortieren in angeblich Nützliche und Nutzlose, in Shareholder und Besitzlose wird durchgesetzt durch unzählige Techniken der Differenzierung, Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund ist Solidarität mit MigrantInnen und Flüchtlingen dieselbe Selbstverständlichkeit wie die Kritik an den Insitutionen der Weltwirtschaft. The People of Seattle, Expertinnen des Aufruhrs, sind die Vorboten der globalen Kämpfe um politische, soziale und Menschenrechte. Ganz zu schweigen von der Umwälzung längst überkommener Verhältnisse, in denen ein Mensch des anderen Menschen Feind ist. Globalisation of rights und Freedom of movement werden zu Fixpunkten der internationalen Kommunikation zwischen sozialen Kämpfen. Die Quizfrage aber lautet: Wo und wann werden die Expertinnen des blossen überlebens und der Aneignung elementarer Rechte sich mit den Expertinnen des Protestes treffen, wie werden die Expertinnen in Sachen Information und Kommunikation mit Expertinnen für Streiks und Revolten zusammenfinden, welche utopischen Allianzen und alltäglichen Kooperationen werden daraus entstehen?
Sommer 2001 | jeder mensch ist ein experte
