Aktuelle Entwicklungen im Bereich Speditionen / Logistik
ver.di Bayern Landesfachbereich 10 Postdienste Speditionen Logistik Jahrespressekonferenz München, 18.2.2002
Aber wesentliche Probleme in der Branche sind hausgemacht:
Deutschland. Folgen sind Arbeitsverhältnisse auf Sklavenniveau. Es ist keine Seltenheit, dass Fahrer im Monat weit mehr als 220 Stunden auf Autobahnen und Landstraß en unterwegs sind.
Informationen Bereich Speditionen/Logistik 1/2
• Lohn- und Sozialdumping - Krebsgeschwür in der Transportbranche
• Outsourcing, Scheinselbständigkeit und vor allem illegale Beschäftigung von Billiglohnfahren aus dem Ausland
• Lohn- und Sozialstandards hierzulande sind gefährdet
• Überhaupt kein Problem, illegal Fahrpersonal zu beschäftigen
• Gründung von Zweig- und Tochterfirmen in Billiglohn-Drittländern außerhalb der EU, wie Rumänien
• Die Fahrer zu dortigen Lohnbedingungen eingestellt
• Die Fahrer müssen lediglich dortigen Anforderungen genügen
• Fahrzeuge entsprechen dortigen Sicherheitsstandards
• Eingesetzt werden Fahrer und Fahrzeuge dann in Deutschland und anderen EU-Ländern.
• Derartige Anbieter kalkulieren und unterbieten beim Wettbewerb um Aufträ ge leicht hier ansä ssige Betriebe
• Nach Darstellung der Bundesregierung werden übliche Befö rderungspreise so um 30 Prozent unterboten (Kleine Anfrage der SPD vom 30.12.1999).
• Beispiel: Von 48 kürzlich im Raum Nürnberg überprüften Drittstaaten- Fahrern auf EU-Lastern hatte keiner eine Arbeitsgenehmigung
• Mehr als 100.000 Arbeitsplätze und 10.000 mittelstä ndische Betriebe könnten vernichtet werden, rechnen selbst Arbeitgeberverbände vor.
• Betroffen davon ist nicht zuletzt die Allgemeinheit, denn Steuereinnahmen, Beiträ ge zur Arbeitslosenversicherung und zu den Krankenkassen sinken.
• Schlecht ausgebildete und übermüdete Fahrer werden zu 'fahrenden Bomben'
• Verkehrsmengen nehmen weiterhin zu
• die Zahl der Transporte wä chst
• Steuerbelastungen und die ins Haus stehende Abgabe für den Schwerlastverkehr (Maut) machen den Betrieben zu schaffen
• Technische Mä ngel an Fahrzeugen und Missachtung von Sicherheitsbestimmungen beim Transportgut sind an der Tagesordnung.
• Unfallrisiken steigen rapide.
Was ist für ver.di zu tun?
• Die Schwerlastgebühr (Maut) darf auf gar keinen Fall die Verteilungsspielrä ume für tarifvertragliche Regelungen einengen
• Einnahmen aus der Maut müssen dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen, damit die Straß en sichererer werden.
• Nationale Alleingä nge sind nicht zielführend und benachteiligen die Unternehmen hierzulande
• Einheitliche EU-Richtlinien im Bereich Arbeitszeit und Sozialstandards für FernfahrerInnen
• ver.di Bayern (Postdienste, Speditionen und Logistik) for dert, dass verstä rkte Kontrollen und harte Strafen für die Verantwortlichen für illegale Praktiken als Sofortmaß nahmen schnellstmö glichst veranlasst werden müssen.
• ver.di fordert unter dem Slogan ‹Überlastung tö tet" eine gesetzliche Begrenzung der wöchentlichen Hö chstarbeitszeit auf maximal 48 Stunden.
• Auch für das Bayerische Speditionsgewerbe wird ver.di eine kr ä ftige Steigerung der Reallohneinkommen fordern.
Das lange gewerkschaftliche Einwirken auf Politik und Verbä nde zahlt sich nun mit ersten Erfolgen aus: Ein Gesetz gegen illegale Beschä ftigung verabschiedete die rot/grüne Bundesregierung im August. Es verpflichtet die Verlader (Auftraggeber von Transporten), darauf zu achten, dass der Spediteur vorschriftgemä ß e Berechtigungen besitzt und dass Fahrpersonal aus Drittstaaten Arbeitsgenehmigungen haben. Die Geldbuß en wurden erhö ht. Das für die Kontrollen zustä ndige BAG stockt Personal und Technik auf.
Ein erster Schritt ist also getan. Doch der Kampf gegen Lohn - und Sozialdumping ist damit lange nicht ausgestanden. Vor allem gegen Outsourcing-Praktiken ist gewerkschaftlich anzugehen. Dazu ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht nötig.
Dem Drehen der Lohn- und Sozialschraube nach unten will ver.di vor allem in Speditionsbetrieben begegnen.
